"Abstrakte Normenkontrollklage" gegen die Schweinemast

Wortlaut des Antrages:

Antrag der Jusos Oldenburg-Land - Unterbezirksparteitag
Die Jusos Oldenburg Land fordern das Land Niedersachsen dazu auf, im Hinblick auf die
aktuelle Nutztierhaltungsverordnung schnellstmöglich eine sogenannte „abstrakte
Normenkontrollklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen und einzureichen,
aufgrund von Verstößen in der konventionellen Schweinmast.

Begründung:
Einem aktuellen Rechtsgutachten von Greenpeace zu folge, ist die konventionelle Haltung von
Mastschweinen nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Der Alltag in der konventionellen
Schweinehaltung sieht nur ein bis drei Prozent Tageslicht, harten Betonboden und nicht mal einen
Quadratmeter Platz pro Tier vor. Hier herrscht Handlungsbedarf, was nun auch das
Rechtsgutachten belegt. Die Schweine werden derart beengt gehalten, dass es gängige Praxis ist,
dass sie Verhaltensstörungen wie Schwanzbeißen oder Leerkauen entwickeln. Blutig gebissene
Schwänze, verkratzte Körper, vom Ammoniak entzündete Augen und Tiere, die zentimeterhoch im
eigenen Kot und im eigenen Urin liegen, sind leider keine Horrorszenarien, sondern zum großen
Teil Alltagsbilder in unseren Schweineställen. Dazu genügt ein Blick in einige unserer
Schweineställe in Niedersachsen, aber auch in jedem anderen Bundesland.
Die Schweine haben so gut wie nie Einstreu, sodass wesentliche Bedürfnisse wie das Wühlen
nach Futter oder das Bauen von Nestern zum Schlafen massiv zurückgedrängt werden. Solch eine
Haltung wird diesen intelligenten Tieren nicht gerecht. Sie können nicht gemäß ihren Bedürfnissen
fressen und werden auch nicht verhaltensgerecht untergebracht.

Nach den Juristen von Greenpeace verstößt die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland
gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung. Unserem Verständnis nach verstößt
es auch gegen die ethische und moralische Pflicht von uns Menschen, die hier nur zu Gast auf der
Welt leben. Unsere (Nutz-)Tiere haben mehr Respekt und Würdigung von uns verdient. Die
Nutztierhaltungsverordnung zollt der Lebensform von Schweinen keineswegs das Minimum an
Respekt und unterläuft das Tierschutzgesetz, sodass hier Nachbesserungsbedarf herrscht.
Die Jusos Oldenburg-Land fordern das Land Niedersachsen dazu auf, eine „abstrakte
Normenkontrollklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, damit die Nutztierhaltungsverordnung so verschärft wird, wie es zumindest das Tierschutzgesetz verlangt.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht nämlich leider keinen Handlungsbedarf und
eine Klage könnte ähnlich gute Chancen wie das Legehennen-Urteil aus den 1990er Jahren
haben. Es stünde Niedersachsen als landwirtschaftlich stark geprägtes Bundesland gut zu
Gesicht, wie der Berliner Senat, eine Klage zu prüfen und sich aber auch unabhängig davon, für
bessere Verhältnisse in unserer Nutztierhaltung einzusetzen.

Die Jusos im UB Oldenburg-Land
bitten um deine Zustimmung.

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