JEFTA - transparenter und gerechter gestalten

Wortlaut des Antrages:

Wir fordern die Aushandlung gleicher, wenn nicht besserer, Standards in den
Verhandlungen über JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement) wie in denen über CETA. Wir
wollen einen transparenten Umgang mit JEFTA und die Möglichkeit der Einsichtnahme
durch Interessierte.

Begründung:
Japan, als drittgrößte Wirtschaft, ist ein zentraler Partner für die EU und ihre
Wirtschaftsbestrebungen. Sowohl Japan als auch die EU erwarten aus einem
Freihandelsabkommen wirtschaftliche Vorteile und eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation. Dabei müssen jedoch auch gesellschaftliche Faktoren in Betracht gezogen werden. Aus
dem von der taz geleakten Material geht hervor, dass JEFTA unter den Standards von CETA liegen
soll. Dazu zählen beispielsweise die regulatorische Zusammenarbeit von Unternehmen und Staat
bei der Gesetzgebung, die Schiedsgerichte und die Ausweitung der Klagerechte von japanischen
und europäischen Unternehmen gegen Staaten. Für einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Fortschritt sollte JEFTA mindestens den Standards von CETA entsprechen.
Das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, wurde in der Öffentlichkeit vehement kritisiert, weil
die Öffentlichkeit nicht wusste, wie die Vertragsinhalte gestaltet wurden und wer wie Einfluss
genommen hat. Zukünftig müssen derartige Prozesse anders gestaltet werden. Die deutsche
Bundesregierung sollte sich in der EU-Kommission für die Offenlegung derartiger Entwürfe
einsetzen. Die Jusos im UB Oldenburg-Land bitten um deine Zustimmung.

 

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